Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Für die Geschäftsbeziehung zwischen SECTEO GmbH Brückenstraße 33, 06502 Thale, (nachfolgend bezeichnet als „SECTEO GmbH“, „wir“ oder „uns“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend abgekürzt als "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Inhaltsverzeichnis

Teil 1 - Geltungsbereich und Beschränkung auf Geschäftskunden
Teil 2 - Angebote, Vertragsschluss und Weiterverkauf
Teil 3 - Lieferung und Versand
Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Schulungen
Teil 5 - Vergütung, Abrechnung und Eigentumsvorbehalt
Teil 6 - Gewährleistung und Haftung
Teil 7 - Datenschutz, Vertraulichkeit, Urheberrecht und Schlussbestimmungen

Teil 1 - Geltungsbereich und Beschränkung auf Geschäftskunden

  1. Geltungsbereich

    1. Die Anwendbarkeit der AGB wird mit dem Kunden beim ersten Vertragsabschluss vereinbart. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte gleicher Art, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

    2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden oder die Bedingungen des Kunden bestimmen, dass abweichende Bedingungen des Lieferanten nicht oder nur nach schriftlicher Anerkennung gelten sollen oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

    3. Neben diesen AGB können zusätzlich individuelle und spezielle Regelungen im Hinblick auf die vertragliche Beziehung zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden (z.B. in Form von Individualabreden im Rahmen eines Bestellvorgangs oder Sonderaktionen). Die speziellen Regelungen haben im Fall einer Diskrepanz Vorrang vor diesen AGB.

    4. Besondere Bestimmungen im Rahmen dieser AGB gelten vorranging, sofern sie den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB widersprechen.

  2. Beschränkung auf Geschäftskunden

    1. Unser Verkaufsangebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden/Unternehmer und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Bestellung unserer kostenpflichtigen Leistungen untersagt.

    2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

    3. Mit der Bestellung erklären Kunden, dass sie ein Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.

    4. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellung des Kunden, als auch vor deren Durchführung zu überprüfen, ob der Kunde kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

Teil 2 - Angebote, Vertragsschluss und Weiterverkauf

  1. Angebote und Leistungsbeschreibungen

    1. Die Darstellung der Produkte in unseren Prospekten, Websites und vergleichbaren Werbemitteln stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

    2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Leistungs-, Verbrauchs-, Gewichts-, Mengenangaben und andere Einzeldaten sowie Beschaffenheitsmerkmale sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder schriftlich bestätigt worden sind.

    3. Leistungsbeschreibungen in Werbemitteln, Prospekten, Websites und vergleichbaren Werbemitteln haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder einer Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder anderer Garantie. Solche eventuellen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

    4. Die gesetzlichen Prüfungspflichten und Obliegenheiten sind zu beachten. Der Kunde wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm zugedachten Verwendungszweck zu überzeugen.

    5. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

    6. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht oder nicht in der bestellten Menge verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird der Kunde entsprechend informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

    7. Wir geben, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung, keine Gewähr für den Bestand unserer kostenlosen Services insgesamt oder im Hinblick auf einzelne Funktionen, insbesondere innerhalb unseres Onlineauftritts, wie z.B. der Online-Facherrichtersuche oder der Online-Bestellmöglichkeiten.

  2. Vertragsschluss

    1. Der Vertragsschluss kann vor Ort oder im Rahmen von Fernkommunikationsmitteln (z.B. E-Mail, Fax oder Onlineshop) erfolgen.

    2. Wir schicken dem Kunden nach dem Eingang der Bestellung via Onlineshop eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

    3. Der Vertrag kommt generell erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware an den Kunden liefern oder die Bestellung mit einer ausdrücklichen Annahmebestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt haben.

    4. Der Geschäftsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

  3. Weiterverkauf

    1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine Weiterabgabe der von uns erhaltenen Waren, insbesondere an Endverbraucher, durch ein geschultes Fachpersonal erfolgt, die Produktvorgaben und gesetzliche Vorgaben eingehalten sowie entsprechende Produktkennzeichnungen und Begleitdokumentationen zur Verfügung gestellt, als auch erforderliche Produkthinweise erteilt werden.

    2. Verbote des Weiterverkaufs oder sonstige Einschränkungen der Weitergabe der Waren sind zu beachten.

Teil 3 - Lieferung und Versand

  1. Lieferung, Warenverfügbarkeit und Verzug

    1. Angaben zur Lieferfrist erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Dies gilt auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit uns durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

    3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, dass wir fahrlässig eine Kardinalspflicht oder vertragswesentliche Pflichten verletzt hat. In diesem Falle ist seine Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    4. Setzt der Kunde uns, nachdem dieser bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsdrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

    5. Die Haftungsbegrenzungen gemäß 6.3 und 6.4 dieser AGB gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass ein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Allerdings ist im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

    7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen beim Kunden geltend zu machen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

    8. Sämtliche Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten.

    9. Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, ist bei der Abnahme ein Vertragsstrafenvorbehalt zu erklären.

    10. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und dem Kunden zumutbar erscheint.

  2. Versand und Gefahrenübergang

    1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Mit der Auslieferung der Ware an das Befo?rderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr, auch bei Franko -, FOB - oder CIF - Geschäften, auf den Kunden über.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach ihrer Ablieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Lieferung, auf Transportverluste, -ma?ngel oder etwaige Beschädigungen zu überprüfen und offensichtliche Verluste, Ma?ngel oder Schäden sofort, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware hinsichtlich der Transportverluste, -ma?ngel oder - bescha?digungen als genehmigt.

Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Schulungen

  1. Verwendete Begrifflichkeiten

    1. Der Begriff „Schulungen“ umfasst Schulungen in unserer Betriebsstätte oder beim Kunden, Vorträge, Workshops, Seminare und ähnliche Veranstaltungen.

    2. Referent ist die Person, die auf unserer Seite die Schulung durchführt.

  2. Inhalt und Gestaltung der Schulungen und Technik

    1. Inhalte und Gestaltung der Schulung werden zwischen uns und dem Kunden gesondert vereinbart. Dies gilt nicht, wenn die Schulung bereits inhaltlich vorkonzipiert angeboten wird (z.B. im Fall von Seminaren oder Webinaren, die von uns angeboten werden).

    2. Wir sind berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Schulung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Schulung für den Teilnehmer steigern oder nicht wesentlich ändern.

    3. Die im Rahmen der Schulung bereitgestellten Inhalte und Unterlagen werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Eine Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte ist jedoch ausgeschlossen.

    4. Die für Schulungen notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Computergeräte) werden vorbehaltlich anderslautender Abreden durch den Kunden gestellt.

  3. Schulungsunterlagen und Aufzeichnungen

    1. Erhält der Kunde Schulungsunterlagen (z.B. Präsentationsfolien), dürfen diese den Teilnehmern ausgedruckt zur Verfügung gestellt werden.

    2. Die Bereitstellung der Unterlagen im digitalen Format (PDF) an die Teilnehmer der Schulung sowie deren Onlinestellung ist nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung zulässig und dann nur als geschützte Datei (Ausdruck, Export und Kopierfunktion sind passwortgeschützt oder ausgeschlossen).

    3. Eine Audio- oder Videoaufzeichnung der Schulungen ist nur mit unserer Einwilligung gestattet.

  4. Stornogebühren

    1. Bei einer Stornierung ab 2 Wochen vor dem Schulungstermin wird eine Stornogebühr in Höhe von 25%, bei Stornierung ab einer Woche vor dem Schulungstermin in Höhe von 50% der Schulungsvergütung fällig.

    2. Werden vom Kunden Tätigkeiten (z.B. Werbemaßnahmen, Erstellung von Unterlagen) vor dem Zeitraum von 2 Wochen vor dem Schulungstermin angefordert, wird dieser Aufwand bei Stornierung zum vereinbarten oder von uns branchenüblich berechneten Stundenlohn nach Stunden abgerechnet.

    3. Fällt die Schulung aufgrund höherer Gewalt aus, fallen keine Stornogebühren an.

  5. Ausfall des Referenten

    1. Ist der vereinbarte Referent verhindert, insbesondere bei Krankheit, kann ein fachlich entsprechender Ersatz gestellt werden.

    2. Ist der Referent aufgrund höherer Gewalt verhindert, haftet er nicht für hieraus entstehende Unkosten des Kunden.

  6. Veranstaltung von Schulungen

    1. Die folgenden Bestimmungen 13.1 bis 13.4 gelten, wenn die Schulungen von uns veranstaltet werden.

    2. Anmeldungen zu Schulungen, die von uns veranstaltet werden, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

    3. Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot zur Teilnahme an der Schulung dar und gilt mit erfolgter Zahlung als angenommen. Dies gilt im Fall der Bezahlung einer Rechnung oder einer Bezahlung über Onlinebezahlsysteme, wie z.B. PayPal. Mit der Zahlung erhält der Kunde einen verbindlichen Anspruch auf Teilnahme am vereinbarten Termin und eine Anmeldebestätigung.

    4. Im Stornofall bleibt es uns vorbehalten, Ersatzpersonen als Teilnehmer anzunehmen. Dabei wird insbesondere die Eignung der Ersatzperson für die Schulung berücksichtigt.

  7. Reisekosten bei Beauftragung mit Schulungsleistungen

    1. Zu den Reisekosten gehört die Anreise zur und Abreise von der Schulungsstätte sowie die Hotelübernachtung (mind. 3 Sterne inkl. Frühstück). Reisekosten werden, sofern nicht abweichend vereinbart, entweder nach den tatsächlich angefallenen Kosten für Bahnfahrten der 2. Klasse bzw. Flüge der Economy-Klasse (inkl. Gepäck/Mahlzeit) oder bei Fahrten per Pkw mit 0,30 Euro/km netto kalkuliert. Grundlage ist die schnellste Strecke nach dem von uns eingesetztem handelsüblichen Routenplaner. Im Nahbereich von 10km fallen keine Reisekosten an. Ausgangspunkt der Anfahrt/Abfahrt ist die Adresse unserer Betriebsstätte, sofern nicht anders vereinbart.

    2. Eine Hotelübernachtung ist erforderlich, falls die Anreise/Abreise am gleichen Tag nicht möglich ist oder vor 8 Uhr morgens angetreten werden müsste.

    3. Reise- und Übernachtungskosten werden entsprechend den Vergütungsregeln in dieser AGB berechnet.

    4. Bei Vertragsschluss ist zu klären, wer die An- und Abreise organisiert und ob Kosten durch uns auszulegen sind. Der Kunde kann erklären, die obigen Auslagen selbst zu übernehmen.

    5. Werden die Reisekosten nicht im Voraus durch den Kunden übernommen, buchen wir die Reise nach Bestätigung des Schulungstermins durch den Kunden oder bis spätestens 7 Tage vor dem Schulungstermin. Wir weisen darauf hin, dass die Kosten je höher sein können, je näher die Buchung an dem Schulungstermin erfolgt und bittet um eine zeitige Bestätigung des Schulungstermins. Im Fall einer Stornierung sind angefallene Reisekosten zu erstatten, soweit sie nicht storniert werden können.

Teil 5 - Vergütung, Abrechnung und Eigentumsvorbehalt

  1. Preise und Versandkosten

    1. Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Bestelltag gültige Listenpreis. Bestehende und alle vorherigen Preisangaben verlieren mit der jeweils aktuellen Version ihre Gültigkeit. Irrtümer und Änderungen stets vorbehalten.

    2. Vorbehaltlich anderweitiger Angaben, verstehen sich Preise netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

    3. Im Falle einer Auslandslieferung liefern wir frei Grenze.

  2. Abrechnung

    1. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand. Kann der Versand bereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig.

    2. Skonti und sonstige Preisnachlässe werden nur dann gewährt, wenn sie ausdrücklich vereinbart oder von uns gewährt worden sind. Rabatte gelten nur innerhalb des bestimmten Nachlassrahmens, insbesondere was deren Beschränkung auf bestimmte Waren, Berechtigte und den zeitlichen Rahmen gilt. Es besteht kein Anspruch auf einen wiederholten Nachlass, selbst wenn dieser regelmäßig gewährt wurde.

    3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto, ohne Abzug, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Ist ein Skontoabzug vereinbart worden, wird dieser nur gewährt, wenn uns gegenüber keine anderen fälligen Zahlungsverpflichtungen bestehen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

    4. Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs aufgrund sachlich gerechtfertigter Umstände, wie z.B. vorhergehende Zahlungsausfälle oder bekannte wirtschaftliche Schwierigkeiten des Kunden gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und wegen aller Ansprüche Bürgschaften oder andere Sicherungsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen. Wird eine verlangte Sicherheit nicht geleistet, so werden die gesamten Forderungen sofort fällig. Außerdem haben wir bezüglich sämtlicher noch nicht erfüllter Lieferverpflichtungen ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Sicherheit geleistet ist.

    5. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

    6. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Wir können auch nach Mahnung und angemessener Nachfristsetzung, ohne dass es einer vorherigen Ablehnungsandrohung der Leistung des Kunden bedarf, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrage zurücktreten.

    7. Wir dürfen die Rechnung dem Kunden auf postalischen oder elektronischen Wege zur Verfügung stellen.

    8. Kosten, die durch Mahnungen oder Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

    9. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind und es sich nicht um Ansprüche auf Herstellung oder Mangelbeseitigung handelt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

  3. Abtretung

    1. Wir sind berechtigt, jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ihre vertraglichen Rechte, insbesondere Zahlungsansprüche ganz oder teilweise auf Dritte, einschließlich seriöser Finanzierungsanbieter zu übertragen und die hierzu notwendigen vertraglichen Informationen gegenüber dem Übertragungsempfänger und etwaigen Dritten, die ein rechtliches Interesse an dem Übertragungsempfänger oder an der Übertragung haben, sofern für die Übertragung erforderlich, offenzulegen.

    2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung nicht ohne unsere Zustimmung übertragen.

  4. Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte (nachfolgend bezeichnet als "Vorbehaltsware") im unseren Eigentum.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.

    3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

    4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir verpflichten uns, die Sicherheiten des Kunden auf dessen Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Teil 6 - Gewährleistung und Haftung

  1. Mängelgewährleistung

    1. Die Gewa?hrleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Ru?geobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    2. Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit ausschließlich aus unserer bei Vertragsschluss geltenden Produktspezifikation.

    3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Weitere etwaige beim Kunden entstehende Kosten trägt dieser selbst.

    4. Reklamierte Ware ist nur nach Rücksprache mit uns zurückzugeben. Jegliche rückgesendete Ware, die ggf. mikrobiologisch oder anderweitig kontaminiert wurde, ist vor dem Rückversand entsprechend zu deklarieren und zu dekontaminieren. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder verweigert wird oder aus sonstigen Gründen innerhalb einer vom Kunden bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 20. dieser AGB verlangen.

    5. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder diese verzögert sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

    6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgru?nden - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht fu?r Scha?den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht fu?r entgangenen Gewinn oder sonstige Vermo?gensscha?den des Kunden.

    7. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Schäden oder Mängel der Ware, die durch fehlerhafte Anwendung, natürliche Abnutzung und dergleichen entstanden sind.

    8. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadenrisiko ausdrücklich erfassende Eigenschaftszusicherung vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruhte.

    9. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Waren und ihre Verpackung zur Inspektion durch uns zur Verfügung zu stellen. Besteht eine Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohen unverhältnismäßig große Schäden, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren, um eine etwaige Selbstvornahme mit uns abzustimmen.

    10. Wir leisten für die Mangelfreiheit eine Gewähr für den Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung.

    11. Hat der Kunde die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, sind wir, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend sind wir auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen uns und seinen Kunden) verpflichtet.

  2. Haftung

    1. Für die Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

    2. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

    3. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

    6. Der Kunde wird uns, sofern er uns nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat uns insbesondere Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles zu geben.

Teil 7 - Datenschutz, Vertraulichkeit, Urheberrecht und Schlussbestimmungen

  1. Datenschutz

    1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

    2. Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Vertraglichen Beziehung zum Kunden verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

    3. Jeder Kunde hat das Recht, auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden, zu erhalten. Zusätzlich hat der Kunde das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

    4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

  1. Vertraulichkeit

    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

    2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Entwicklungen, die bereits offenkundig sind (allgemein bekannt sind, zum Stand der Technik zählen etc.) und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind. Wenn die Offenkundigkeit einer Entwicklung später eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt.

    3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Partei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und der anderen Partei vorzulegen. Die Vertragsparteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.

    4. Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Partei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle, sofern möglich und zumutbar, zu informieren.

    5. Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.

  2. Urheberrecht

    1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, bzw. zugunsten der jeweiligen Rechteinhaber; sie dürfen außerhalb des gesetzlich erlaubten Rahmens Dritten nicht zugänglich gemacht oder ohne schriftliche Zustimmung verändert werden.

    2. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

  3. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Änderungen

    1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

    2. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten sowie Gerichtsstand ist Thale, wenn der Kunde Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Mit ausländischen Kunden ist die internationale Zuständigkeit durch deutsche Gerichte vereinbart. Wir sind berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben.

    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der durch sie geregelten Verträge unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke schließt.

      Stand: 11.01.2017